Guten Morgen,

wenn Sie den Hintergrund der Kampagne von Linksjugend und Grüner Jugend gegen die Extremismustheorie bisher nicht durchschaut haben helfe ich Ihnen gerne weiter:

Die Bundessprecherin der Linksjugend Julia Range erklärt Sie hier:
http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/antifaschistisch-okologisch-antimilitaristisch-linksextrem

Warum Elfie Donnelly? Das können Sie hier nachlesen: http://www.linksnet.de/de/artikel/19714

Anarchie bedeutet nichts weiter als eine gewaltfreie und hierarchiefreie Gesellschaft. Zu diesem Thema gibt es hier bereits eine weitere Frage aus dem vorigen Jahr (siehe unten), die ich Ihnen gerne ans Herz legen möchte.

Ich werde auch in Zukunft sehr gerne und mit großer Leidenschaft Politik gegen die Ungerechtigkeiten in diesem Land machen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Manuela Schon

Eine kleine Ergänzung:
Wir raten dazu in der Eingliederungsvereinbarung die Sanktionsbelehrung vor Unterschrift einfach durchzustreichen, weil wir sie ebenso für rechtswidrig halten.

Mutige Menschen können die Unterschrift verweigern und bei Sanktionsverhängung den Klageweg beschreiten, bei dem wir gerne unterstützen.

Erfahrungsgemäß gehen die meisten jedoch den Weg des geringsten Widerstands und fügen sich ihren Fallmanager_innen.

Anträge auf Verzicht von Sanktionen in der Optionskommune Wiesbaden haben wir bereits mehrfach gestellt, leider gibt es dafür jedoch keine parlamentarische Mehrheit.

Sehr geehrter Herr Wildermuth,
bitte entschuldigen Sie die sehr späte Antwort, die Frage ist wohl untergegangen.

Wiesbaden ist eine so genannte Optionskommune. Das bedeutet, dass in Wiesbaden die "Arbeitslosen" nicht durch die Bundesagentur für Arbeit, sondern durch die Stadtverwaltung selbst betreut werden. Dies öffnet für Kommunalpolitiker_innen viele Einflussmöglichkeiten:
1) Wir können Fragen und Anträge stellen, die sich auf das Verwaltungshandeln beziehen
2) Wir können durch direkte Interventionen erreichen, dass Betroffene so behandelt werden, wie das Gesetz es vorsieht, und ihnen nicht zustehende Leistungen vorenthalten werden beispielsweise.

Was den Bereich der Eingliederungsvereinbarungen angeht wird in meinen Augen sehr oft das Gesetz gebrochen:
1) wenn kein "individuelles Profiling" durchgeführt wird, sondern die EV schon ausgedruckt vorliegt bevor der/die Fallmanager_in zum allerersten Mal mit dem/der Betroffenen gesprochen hat
2) wenn so genannte Aufstocker_innen rechtswidrig dem Hartz Reglement unterworfen werden, obwohl sie ihren eigenen Bedarf decken können, nur nicht den der gesamten Bedarfsgemeinschaft
3) ....

Ich stelle immer wieder fest, dass Betroffene zu mir in die Hartz-IV-Beratung, die ich gemeinsam mit meinen Kolleg_innen der Linken Hilfe seit nunmehr vier Jahren mache, kommen sehr passiv agieren: Sie sollen eine sinnlose Maßnahme aufgedrückt bekommen und überlegen wie sie diese abwehren können. Wir empfehlen hingegen aktiv in Gespräche mit dem Jobcenter zu gehen und sich selbst Gedanken zu machen:
1) Was sind meine Qualifikationen
2) Was hindert mich daran in meinem gelernten Beruf wieder Fuß zu machen, kann ich evtl. Fortbildungen besuchen, oder eine Fremdsprache lernen
3) Muss ich mich ganz neu orientieren und brauche dazu eine professionelle Beratung (und damit meine ich nicht die üblichen Maßnahmenträger)?
4) Was ist für mich realistisch, wo möchte ich hin und wie komme ich da hin?
Wer dann mit konkreten Vorschlägen in das Gespräch geht hat idR gute Karten.

Im Übrigen empfehlen wir nie alleine zum Jobcenter zu gehen, sondern immer jemanden mitzunehmen - sei es als Zeug_in, sei es als seelische Stütze. Diejenige Person muss keine sozialrechtserfahrene Person sein, es reicht einfach dabei zu sein. Wenn es dennoch niemanden gibt der dafür in Frage kommt, stehen auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen in der Linken Hilfe dafür zur Verfügung.

Beratunsgszeiten sind Dienstags und Donnerstags von 10-14 Uhr im Römerberg 9 (Parteibüro DIE LINKE)

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit solidarischen Grüßen

Manuela Schon

... noch nicht beantwortet

Vielen Dank für die Frage, die ich für absolut berechtigt halte:
Ich sehe darin keinen Widerspruch. Ich bin der Meinung, dass sich grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ausschließlich durch emanzipative Prozesse in der Bevölkerung herstellen lassen. Auch ein Parlament bewegt sich nur durch den Druck der Strasse (siehe Abschaffung der Studiengebühren in Hessen, denen Massenproteste der Studierenden und solidarischer Mitmenschen vorausgegangen waren).
Das schließt für mich allerdings nicht aus, auch im "Hier und Jetzt" für Veränderungen zu kämpfen, das gilt für meine Tätigkeit im Stadtparlament genauso wie für meine Beratungstätigkeit in der Linken Hilfe (SGB II/SGB XII) So lange "Hartz IV" nicht zurückgenommen ist werden wir dafür kämpfen, dass die menschenunwürdigen Gesetze wenigstens eingehalten werden und zu Gunsten der Betroffenen ausgelegt werden.
Viele Grüße - Manuela Schon

Sehr geehrte Frau Schiebeler,
Unsere Fraktion findet dIe Gebührenerhöhung unsozial, frauen- und familienfeindlich und noch dazu total unnötig.
Die fast 600 Widersprüche und 103 Umbuchungen von Ganz- auf Halbtagsplatz zeigen ganz deutlich, dass der Beschluss an der Bevölkerung vorbeigeht.
Die Eltern organisieren sich derzeit - das ist gut! Ich hoffe sie werden etwas bewirken können - die Unterstützung der Fraktion LINKE&PIRATEN, die die Gebührenerhöhung von vornherein abgelehnt hat, ist Ihnen allen gewiss!

Solidarische Grüße
Manuela Schon