Die Antwort zu Katharina's Frage ist jetzt ebenfalls online.

LG
Michael

Hallo Katharina,

sowohl die Fraktion Linke&Piraten als auch die Kreisverbände der
Piratenpartei und der Linken haben jeweils eine eigene Webseite. Die
Seite der Piratenpartei findest Du unter der Adresse
http://www.piratenpartei-wiesbaden.de.

Warum haben wir nach der Kommunalwahl eine Fraktionsgemeinschaft mit
den Linken gebildet? Nach der Wahl wurde von der großen Koalition aus
CDU/SPD die Mindestgröße einer Fraktion auf drei Stadtverordnete
erhöht. Vorher waren das noch zwei Stadtverordnete. Das hat zum
Beispiel die Auswirkung, das wir in keinem Ausschuss Stimmrecht gehabt
hätten. Insgesamt hätte das unsere politische Arbeit im Stadtparlament
massiv behindert und erschwert. Die Linke stand vor einem ähnlichen
Problem. Sie wären zwar eine Fraktion mit Büro und Fraktionsmitteln,
aber ebenfalls ohne Stimmrecht in den Ausschüssen.

Durch die Zusammenarbeit mit den Linken können wir effektiv arbeiten.
Die Fraktion ist in allen Ausschüssen vertreten, wir haben ein Büro
mit vier Mitarbeitern, ein relativ großes Jahresbudget und einen
großen Kreis an ehrenamtlichen Mithelfern.

Unsere Idee einer Fraktionsgemeinschaft mit den Linken wurde im
Wiesbadener Kreisverband der Piraten kontrovers diskutiert, aber
letztendlich gab es eine Mehrheit der Basis für dieses Experiment. Wie
die letzten zwölf Monate gezeigt haben, funktioniert die
Fraktionsgemeinschaft sehr gut. Inhaltlich gibt es zwischen den
kommunalpolitischen Positionen der Piratenpartei und denen der Linken
große Übereinstimmungen. Da es bei uns keine "Fraktionsdisziplin"
gibt, sind verschiedene Positionen innerhalb der Fraktion ebenfalls
kein Problem. Dann stimmt halt jeder so ab wie er es für richtig hält.

Ich kann dir versichern, niemand von drei Linken Fraktionsmitgliedern
möchte ein kommunistisches System wie im ehemaligen Ostblock. Ich bin
auch ziemlich sicher, die Partei "Die Linke" als solche möchte
ebenfalls kein derartiges System, auch wenn es so etwas wie eine
kommunistische Plattform als Strömung innerhalb der Linken gibt.

Katharina, ich möchte dich gerne zu einer unserer Fraktionssitzungen
einladen. Die Fraktionssitzungen sind jeden Montag ab 19:15 Uhr, sie
sind grundsätzlich öffentlich. Jeder kann daran teilnehmen und sich
selbst ein Bild von uns machen. Schau einfach mal bei uns vorbei, und
Du wirst bald sehen dass Du dir ganz umsonst Bedenken gemacht hast.

LG
Michael

Es sind zwei Gründe, aus denen ich den Antrag zum Nichtraucherschutz unterstütze.

Zum einen gibt es die juristische Seite und die Gesetzeslage. Es gibt in Hessen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG). In Krankenhäusern ist das Rauchen komplett verboten. Im Gegensatz zu z.B. Behörden, Museen oder Theatern gibt es für Krankenhäuser auch keine Ausnahme für vollständig abgetrennte Raucherräume. Nur ein Arzt/eine Ärztin kann im Einzelfall aus medizinischen oder sonstigen gewichtigen Gründen das Rauchen erlauben, solange dadurch andere Personen nicht beeinträchtigt werden.

Zum anderen dürfte es mittlerweile allgemein bekannt sein, dass Rauchen nicht gerade Gesundheitsfördernd ist. Wenn jemand wegen einer Behandlung im Krankenhaus liegt, dann sollte derjenige oder diejenige im Eigeninteresse alles unterlassen, was eine Genesung hinauszögert. Besucher müssen im Krankenhaus auch nicht unbedingt rauchen, die können ruhig damit warten bis sie wieder unterwegs nach Hause sind. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Krankenhauses. Ich halte es für nicht besonders prickelnd oder gesundheitsfördernd, wenn mich ein nach Zigaretten duftender Arzt oder Krankenpfleger behandelt.

Der Antrag "Erledigt durch Aussprache" ist im Prinzip ein normaler Geschäftsordnungsantrag. Das bedeutet, dass darüber genauso abgestimmt wird wie über jeden anderen Antrag auch. Normalerweise sollte dann auch im Protokoll oder der Niederschrift ein entsprechender Vermerk über das Abstimmungsergebnis sein. Sollte das einmal im Protokoll fehlen, dann müßte das vor der Genehmigung des Protokolls entsprechend moniert und korrigiert werden.

Im Regelfall entscheidet über Öffentlichkeit oder Nicht-Öffentlichkeit das jeweilige Dezernat, von dem die Vorlage kommt. Sobald es um "Geschäftsgeheimnisse" von Unternehmen oder um Privatpersonen geht, ist die Vorlage Nicht-Öffentlich. Das sind typischerweise solche Sachen wie Grundstücksverkäufe, Bürgschaften, Monatsberichte der HSK, Niederschriften über nicht öffentliche Sitzungen oder Änderungen von Gesellschaftsverträgen. Die Nicht-Öffentlichkeit bedeutet im Prinzip, dass der Normalbürger die Vorlagen nicht zu sehen bekommt. In den Ausschüssen und der StVv kann zwar über die Vorlagen diskutiert werden, allerdings nur ohne Nennung der Zahlen.