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Aktuelle Beiträge

14. Juli 2014
Pressemitteilung

Rettet die Lesselallee! Rettet die Maaraue!

Aufruf zu Protesten und Demonstration am 31. Juli 2014 in Mainz-Kostheim

Die über hundert Jahre alte Kastanienallee auf der Maaraue soll im Herbst gefällt werden. Das plant die CDU-SPD-Koalition in Wiesbaden. Sie behauptet, dass einzelne Bäume in der Allee nicht mehr verkehrssicher seien. Deshalb wurde das gesamte Gebiet um die Allee schon Ende März mit einem unüberwindbaren Bauzaun abgeriegelt.

Bürgerinnen und Bürger kämpfen seit Monaten um die Bäume: Sie haben argumentiert, sie haben appelliert, sie haben protestiert und mehr als 4000 Unterschriften gesammelt - aber sie werden nicht einmal gehört. Auch die vorliegende Stellungnahme eines renommierten Sachverständigen, der sich für den Erhalt der sehr vitalen Allee ausgesprochen hat, wird einfach übergangen.

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08. Juli 2014
Pressemitteilung

Falschspiel um die Lesselallee beenden! Lesselallee retten!

Der Kostheimer Ortsvorsteher Lauer (CDU) wird in der Presse mit den Worten zitiert: „Für die Union stehe die Richtung fest“. Warum, so fragt man sich, benötigt die CDU dann noch am 31. Juli einen „Ortstermin“ in der Lesselallee – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In Abänderung des vorliegenden GRÜNEN Antrags hatte die Fraktion LINKE&PIRATEN in der Umweltausschusssitzung am 1. Juli beantragt: „Die Kastanienallee auf der Maaraue (Lesselallee) soll als Teil des Landschaftsschutzgebietes auf der Maaraue erhalten bleiben. Einzelne Kastanienbäume sollen nur dann gefällt werden, wenn die Verkehrssicherungspflicht dies erfordert und die Erhaltung des Baumes durch Pflegemaßnahmen nicht mehr zu gewährleisten ist.“ Es war die CDU mit der SPD die eine Abstimmung darüber in die nächste reguläre Ausschusssitzung am 16. September 2014 vertagte. Die FDP war erst gar nicht zur Ausschusssitzung erschienen.

Der renommierte Wissenschaftler und Sachverständige Prof. Weihs hat in seinem Gutachten bestätigt, dass die Kastanienallee erhaltenswert und der Erhalt möglich ist. Das Unwetter der letzten Tage hat noch einmal sehr eindrücklich seine fachliche, im Umweltausschuss dargelegte, gut nachvollziehbare Position bekräftigt: Die Lesselallee hat als große Baumgemeinschaft dem Unwetter unverkennbar besser getrotzt als so viele andere Bäume in ihrer Nachbarschaft.

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08. Juli 2014
Pressemitteilung

Beabsichtigte Schließung des Pariser Hoftheaters wäre ein schwerer Verlust für die Kultur der Landeshauptstadt Wiesbaden!

Die Ankündigung, das Pariser Hoftheater werde zum 30. September 2014 schließen, hat die Fraktion LINKE&PIRATEN wie ein Schock getroffen. Das darf nicht sein, ist sich die Fraktion einig. Die Schließung des Pariser Hoftheaters wäre ein schwerer Verlust im kulturellen Angebot der Stadt. Alle kleinen Bühnen haben ihr eigenes Profil und sind nicht ersetzbar.

Die Begründung der Gesellschafter des Hoftheaters, den Mietvertrag mit der stadteigenen Gesellschaft „wegen der dauerhaft angespannten finanziellen Situation des Theaters“ nicht verlängert zu haben, ist nachvollziehbar, hat sich die Miete nach der Sanierung ja mehr als verdoppelt. Dass die kleinen Bühnen trotz Preissteigerungen jahrelang mit demselben Zuschuss auskommen mussten, hat bei allen die finanziellen Grundlagen und die Nerven der Beteiligten „angefressen“.

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23. Juni 2014

Vom Regen in die Traufe: Helios will Rhön beim Stellenabbau noch übertreffen!

Zur Presseberichterstattung über den geplanten Stellenabbau an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken erklärt die Fraktion LINKE&PIRATEN:

„Die Erklärung der Helios Geschäftsführung 200-500 Stellen an den HSK abbauen zu wollen, ist ein handfester Skandal. Denn diese kommen zum Verlust von rund 150 Stellen unter Rhön noch hinzu. Nur wenige Wochen nach dem die Stadt der Weiterveräußerung der Rhön-Anteile zugestimmt hat, bewahrheiten sich die Befürchtungen, Helios werde seine Renditeerwartungen für die Aktionäre auf Kosten der Beschäftigten austragen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Göttenauer. „Es ist zu klären, inwiefern die Stadt Wiesbaden als Mehrheitseignerin in diese Pläne im Vorfeld eingeweiht wurde und welche Maßnahmen sie ergreift, um hier einen Riegel vorzuschieben“.

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16. Juni 2014
Pressemitteilung

Kein Betrieb einer NSA-Einrichtung auf dem Gelände „Storage Station“ in Mainz- Kastel

Die Fraktion LINKE&PIRATEN protestiert gegen den Betrieb einer bedeutenden NSA-Spitzeleinrichtung auf dem Gelände "Storage Station" mitten im Stadtteil Mainz-Kastel, umgeben von Wohnbebauung, von Kindertagesstätten, Schulen und Altenwohnanlagen.

Die Fraktion hält den Betrieb des "primären Kommunikations-Knotenpunktes der NSA" für Europa, Afrika und den Nahen Osten, so der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 16. Juni 2014 nach Dokumenten aus dem "Snowden-Material", für völlig verantwortungslos und nicht länger duldbar.

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