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Aktuelle Beiträge

15. Juli 2015
Pressemitteilung

LINKE&PIRATEN: Neuer Fraktionsvorsitz und Benennungen für die Ausschüsse

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat nach dem Ausscheiden von Stv. Seipel-Rotter in ihrer Fraktionssitzung am 13. Juli 2015 eine Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreter_innen vorgenommen. Der neue Fraktionsvorsitzende ist Hartmut Bohrer. Sein Stellvertreter ist Kristof Zerbe, die zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Manuela Schon.

Für die Vertretung der Fraktion LINKE&PIRATEN in den Ausschüssen nach dem Losverfahren vom 13. Juli 2015 benennt die Fraktion LINKE&PIRATEN unabhängig vom Stimmrecht wie folgt:

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07. Juli 2015
Pressemitteilung

Hendrik Seipel-Rotter verlässt Fraktion LINKE&PIRATEN

Die Fraktion LINKE&PIRATEN bedauert das Ausscheiden von Hendrik Seipel-Rotter aus der Fraktion. Seipel-Rotter erklärte gegenüber der Fraktion, sein über die PIRATEN-Liste erworbenes Stadtverordneten-Mandat behalten und sich der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN anschließen zu wollen.

Seit über vier Jahren waren LINKE&PIRATEN als viertgrößte Fraktion in allen (elf) Ausschüssen und zahlreichen weiteren Gremien mit Stimmrecht vertreten und konnten so ihre inhaltlichen Positionen einbringen, um Initiativen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Mit ebenfalls nur drei Mitgliedern wird sich die Fraktion nun Ausschusssitze mit den anderen kleinen Fraktionen – Bürgerliste, FDP und UFW – teilen müssen. Wer in welchem Ausschuss Stimmrecht erhalten wird, wird das Los entscheiden, das in dieser Wahlperiode schon mehrfach zum Tragen kam.

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07. Juli 2015
Pressemitteilung

Flächendeckendes WLAN: „Freifunk“ in Wiesbaden in Prüfung

Zum Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Unterstützung der „Freifunk“-Initiative Wiesbaden entspann sich im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration eine rege Diskussion. Die angesichts der sogenannten Störerhaftung skeptische CDU-SPD-Koalition ließ sich in gut einer Stunde Austausch von Vertretern der Initiative und dem Stadtverordneten Kristof Zerbe von den Vorzügen eines von Bürger getragenen WLAN-Netzwerkes überzeugen und die Furcht vor Haftungsfragen nehmen.

Nach einiger Irritation bezüglich eines Änderungsantrags der CDU-Fraktion einigte sich der Ausschuss auf einen gemeinsamen Wortlaut, der dem Geist des Ursprungsantrags folgt.

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29. Juni 2015
Pressemitteilung

LINKE&PIRATEN gegen Investitionsstopp an Schulen

Der von Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) verkündete Baustopp an Wiesbadener Schulen wird von der Fraktion LINKE &PIRATEN vehement abgelehnt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion Hartmut Bohrer erklärt dazu: „Mehrere Wiesbadener Schulen sind mittlerweile in desolatem Zustand. Der verhängte „Investitionsstopp“ ist eine Bankrotterklärung der CDUSPD-Koalition und ihrer Schuldezernentin. Wer Schulbauten so verkommen lässt, versündigt sich an der jungen Generation.“

Bei den gestoppten Investitionen handelt es sich um dringend erforderliche Reparaturen an Dächern, Heizungs- und Sanitäranlagen, um Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie kapazitätserweiternde Bauten zur Behebung von Raumnot.

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26. Mai 2015
Pressemitteilung

Wer A sagt, muss auch B sagen: Wer "Schuldenbremse" beschließt, muss auch "Einnahmeverantwortung" tragen! - Kulturelle Kahlschläge verhindern!

LINKE&PIRATEN fordern für den städtischen Haushalt 2016/17 die Weichen anders zu stellen.

Die finanzielle Situation Wiesbadener Kultureinrichtungen ist mittlerweile Dauerthema. Nach Schließung des Pariser Hoftheaters, Hilferufen anderer kleinen Bühnen, dem Wegfall kostenloser Kulturwerbung in der Stadt drohen jetzt flächendeckend Kürzungen in allen Kulturbereichen - selbst ohne die Verwirklichung eines teuren PPP-Stadtmuseums, für das die CDUSPD-Koalition bis zum November ja noch bereit war, jährlich zusätzlich 3-4 Millionen "locker zu machen."

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN, Hartmut Bohrer, hält Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich für völlig unangebracht. Er erinnert an die vor der Volksabstimmung zur "Schuldenbremse" ständig erwähnte "Einnahmeverantwortung". Auch wenn die in Bund und Land Verantwortlichen CDU, SPD und GRÜNEN sich davor drücken, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Steuergeschenke für die Superreichen zu beenden, muss die im Wiesbadener Rathaus regierende Koalition endlich handeln und die Hebesätze der kommunalen Steuern anheben, mindestens auf den Stand des Jahres 2000. Alleine bei der Gewerbesteuer war der Verlust der Stadt in den zurückliegenden Jahren durch die Senkung ein dreistelliger Millionenbetrag.

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