Login
Kennwort vergessen?

Aktuelle Beiträge

22. Dezember 2014
Pressemitteilung

LINKE&PIRATEN fordern Ausstieg aus Vertrag

Die Fraktion Linke&Piraten fordert den Kaufvertrag über das Grundstück an der Wilhelmstraße aufzuheben.

Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz in seinem Interview mit dem Wiesbadener Kurier vom 20.12.2014 bestätigen unsere Ansicht über den zu geringen Verkaufspreis der Grundstücke an der Wilhelmstraße.

weiterlesen

18. Dezember 2014
Pressemitteilung

Aus für das PPP-Mietmodell! „Und das ist gut so.“, meinen LINKE&PIRATEN

Erleichtert nimmt die Fraktion LINKE&PIRATEN zur Kenntnis, dass der Irrweg des „PPP-Mietmodells“ zu Ende ist. Ein für ein Museum ungeeigneter Bau, unpassend zur denkmalgeschützten Umgebung mit absehbar horrenden Folgekosten wird nicht verwirklicht. Durch die Aktivitäten vieler Bürgerinnen und Bürger konnte damit großer Schaden von der Stadt abgewendet werden. Die Fraktion sieht sich in ihrer Kritik bestätigt, die sie am 15. April 2014, am Tag der öffentlichen Vorstellung des PPP-Mietmodells durch Stadträtin Scholz, bereits geäußert hatte.

Wieder einmal wurde deutlich, dass bei so genannten PPP-Verfahren die privaten Gewinnaussichten dominieren und nicht die Interessen der Kommune. Intransparenz und fehlende Einflussnahme der Bürgerschaft und der städtischen Gremien sind die logische Konsequenz und waren es auch hier: Eine Handvoll politisch Verantwortliche handelte in Hinterzimmern Verträge aus – unter Missachtung von öffentlich gefassten Beschlüssen, so dem Stadtparlamentsbeschluss vom 10. Mai 2012, der mit sehr breiter Mehrheit besagte: „Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Errichtung eines Stadtmuseums.“ Und mit dem der Magistrat den Auftrag hatte, „den…beschlossenen Kostenrahmen von 19,5 Mio. Euro einzuhalten“. Stattdessen wurde ein rechtlich hoch bedenkliches und völlig überteuertes PPP-Modell verfolgt.

weiterlesen

03. Dezember 2014

Fraktion LINKE&PIRATEN unterstützt Bürgerbegehren gegen das Mietmodell Stadtmuseum

Die Fraktion LINKE&PIRATEN unterstützt das Bürgerbegehren gegen das PPP-Mietmodell für das Stadtmuseum.

Unsere Stadtverordneten Hartmut Bohrer (LINKE) und Michael Göttenauer (PIRATEN) haben bei der Auftaktveranstaltung am 27. November 2014 teilgenommen. Siehe auch in unserer Rubrik "Pressespiegel", in der auf die Berichterstattung der Lokalpresse verlinkt wird.

weiterlesen

03. Dezember 2014
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Sozialer Offenbarungseid der Landeshauptstadt Wiesbaden

Zu der Ablehnung eines Bürger_innen-Informationsschreibens zur Erhaltung von Leistungsansprüchen volljähriger erwerbsunfähiger Menschen mit Behinderung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 3. Dezember 2014 erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Die Entscheidung im Sozialausschuss ist ein Armutszeugnis.

weiterlesen