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Aktuelle Beiträge

21. Dezember 2016
Pressemitteilung

Die Frauenquote darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat das Wiesbadener Stadtparlament erneut die kommunale Frauenquote von 30% unterschritten. Dies zeigte sich bei den gestern vom Magistrat bestätigten Benennungen von Aufsichtsratsmitgliedern. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), drängt auf die Einhaltung der Quote. Diese hatten der Beteiligungsausschuss und der Ausschuss für Frauenangelegenheiten Mitte September vergangenen Jahres festgelegt.

Bei der Besetzung etlicher Aufsichtsräte hat das Wiesbadener Stadtparlament die Frauenquote nicht eingehalten. Dafür verantwortlich sind die Fraktionen der CDU, der AFD und der FDP. Bei den Betriebskommissionen hatten neben diesen auch die Grünen die Quote missachtet. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion L&P, ist empört: “Bei den Aufsichtsräten haben es neben der Fraktion L&P nur die Grünen geschafft, viele Frauen aufzustellen. CDU und FDP haben die Quote deutlich unterschritten. Die AfD ist Schlusslicht: Sowohl bei den Aufsichtsräten als auch bei den Betriebskommissionen hat sie keine einzige Frau benannt. Ohne politischen Druck und rechtliche Vorgaben wird es nicht gelingen, Gleichberechtigung durchzusetzen.”

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16. Dezember 2016
Pressemitteilung

Kein Grund zum Feiern beim Wandertage-Jubliläum

In einer Anfrage an den Magistrat hatte sich Jörg Sobek von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nach der städtischen Unterstützung für das Freizeitangebot in der Natur rund um die Stadt erkundigt. Doch der Magistrat fühlt sich nicht zuständig. Sobek fordert: “Wandern oder Radfahren sind echter Breitensport und haben ein bisschen mehr Zuwendung verdient.”

Wer ist für die Freizeitwege im Wald verantwortlich? Wo sollen zukünftig Wanderkarten herkommen, wenn die Landesvermessung sie einstellt? Und wie hoch sind eigentlich städtische Fördermittel für das Freizeitangebot im Grünen? Diese und weitere Fragen richtete Jörg Sobek von der Fraktion L&P an den Magistrat. Als Mitglied des Beirats des Naturparks Rhein-Taunus engagiert sich Sobek selbst für Sport und Freizeit in der Natur. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Wiesbadener Wandertage sorgt er sich um diesen Breitensport.

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16. Dezember 2016
Pressemitteilung

Kommerzialisierung verhindert Stadtkultur

Gestern hat das Wiesbadener Stadtparlament der öffentlichen Nutzung des Areals des Alten Gerichts eine endgültige Absage erteilt. Einzig die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) stimmte dagegen. Damit vertritt sie 6000 Menschen, die zuvor für eine öffentliche Nutzung als Haus der Stadtkultur plädiert hatten. Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P: “Ich bin enttäuscht. Das Haus der Stadtkultur wäre eine Bereicherung für Wiesbaden gewesen.”

Gegen die Stimmen der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) entschied sich das Stadtparlament gestern endgültig gegen eine öffentliche Nutzung des Alten Gerichts. Es hat damit den Weg frei gemacht zum Bau teurer Privatwohnungen durch die Nassauische Heimstätte. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative mehr als 6000 Unterschriften für einen Erhalt des Alten Gerichts als öffentliches Gebäude gesammelt. Als “Haus der Stadtkultur” sollte es ein Museum der Stadtgeschichte sein und ein Ort für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung.

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15. Dezember 2016
Pressemitteilung

Kostenlose Toiletten am Faulbrunnenplatz

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich will sich für kostenlose öffentliche Toiletten am Faulbrunnenplatz einsetzen. Dies begrüßt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, die hierzu im Planungsausschuss die Initiative ergriffen hatte.

Wie der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich in einem Schreiben an die Fraktionen mitteilte, will er sich persönlich für einen kostenlosen Toilettenzugang am Faulbrunnenplatz einsetzen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) begrüßt dies ausdrücklich. Die planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P Brigitte Forßbohm findet: “Schön, dass der Oberbürgermeister die Angelegenheit nun zur Chefsache gemacht hat! Jetzt hoffen wir, dass er Wort hält und bald Ergebnisse präsentieren kann.”

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01. Dezember 2016
Pressemitteilung

Gehaltserhöhungen beim HSK-Management stinken

Lutz Hammerschlag, Geschäftsführer bei der Wiesbadener HSK, hat sich eine saftige Gehaltserhöhung von jährlich 23.700€ verpasst. Dies wurde vorgestern durch die Presse bekannt. “Angesichts der erfolgten Massenentlassung ist diese Geste unerträglich arrogant”, stellt Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, fest.

Die Wiesbadener HSK leidet unter einem massiven Mangel an Pflegepersonal. Dieses Problem geht vor allem auf die Massenentlassungen zurück, die der Teilprivatisierung der ehemals renommierten Klinik gefolgt waren. Trotzdem hat sich der städtische Geschäftsführer Lutz Hammerschlag sein Jahresgehalt erhöht. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN ist empört.

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