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Aktuelle Beiträge

29. Juni 2015
Pressemitteilung

LINKE&PIRATEN gegen Investitionsstopp an Schulen

Der von Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) verkündete Baustopp an Wiesbadener Schulen wird von der Fraktion LINKE &PIRATEN vehement abgelehnt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion Hartmut Bohrer erklärt dazu: „Mehrere Wiesbadener Schulen sind mittlerweile in desolatem Zustand. Der verhängte „Investitionsstopp“ ist eine Bankrotterklärung der CDUSPD-Koalition und ihrer Schuldezernentin. Wer Schulbauten so verkommen lässt, versündigt sich an der jungen Generation.“

Bei den gestoppten Investitionen handelt es sich um dringend erforderliche Reparaturen an Dächern, Heizungs- und Sanitäranlagen, um Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie kapazitätserweiternde Bauten zur Behebung von Raumnot.

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26. Mai 2015
Pressemitteilung

Wer A sagt, muss auch B sagen: Wer "Schuldenbremse" beschließt, muss auch "Einnahmeverantwortung" tragen! - Kulturelle Kahlschläge verhindern!

LINKE&PIRATEN fordern für den städtischen Haushalt 2016/17 die Weichen anders zu stellen.

Die finanzielle Situation Wiesbadener Kultureinrichtungen ist mittlerweile Dauerthema. Nach Schließung des Pariser Hoftheaters, Hilferufen anderer kleinen Bühnen, dem Wegfall kostenloser Kulturwerbung in der Stadt drohen jetzt flächendeckend Kürzungen in allen Kulturbereichen - selbst ohne die Verwirklichung eines teuren PPP-Stadtmuseums, für das die CDUSPD-Koalition bis zum November ja noch bereit war, jährlich zusätzlich 3-4 Millionen "locker zu machen."

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN, Hartmut Bohrer, hält Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich für völlig unangebracht. Er erinnert an die vor der Volksabstimmung zur "Schuldenbremse" ständig erwähnte "Einnahmeverantwortung". Auch wenn die in Bund und Land Verantwortlichen CDU, SPD und GRÜNEN sich davor drücken, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Steuergeschenke für die Superreichen zu beenden, muss die im Wiesbadener Rathaus regierende Koalition endlich handeln und die Hebesätze der kommunalen Steuern anheben, mindestens auf den Stand des Jahres 2000. Alleine bei der Gewerbesteuer war der Verlust der Stadt in den zurückliegenden Jahren durch die Senkung ein dreistelliger Millionenbetrag.

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13. Mai 2015
Pressemitteilung

Erfolg: Zukünftig auch Briefwahl bei den Ausländerbeiratswahlen

Die Fraktion LINKE&PIRATEN freut sich darüber, dass ihre Initiative aus der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dem Ausländerbeirat die Briefwahl zu ermöglichen, nun über den Umweg eines Ersetzungsantrags der großen Koalition im Bürgerbeteiligungsausschuss zu einer entsprechenden Änderungen in der Geschäftsordnung geführt hat.

Der Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter dazu: “Was in anderen hessischen Städten längst gängige Praxis ist, wird nun endlich auch in Wiesbaden Realität. Damit haben wir wieder einen Schritt zu einem Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten getan. Einziger Wermutstropfen ist die Kostenübernahme durch den Beirat selbst. Unsere Erwartung ist es, dass zukünftige Briefwahlen dann selbstverständlich über den städtischen Haushalt finanziert werden.”

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29. April 2015

LiPi extra

Extra-Ausgabe Mai 2015

Themen:

- Stadtmuseum: Bürgeraktivitäten verhindern Millionenklau

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21. April 2015
Pressemitteilung

Kristof Zerbe verstärkt Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN

Die Fraktion LINKE&PIRATEN begrüßt Kristof Zerbe, der sein Mandat für die Piraten wahrnimmt, als neues Mitglied der Fraktion.

Kristof Zerbe wurde am Montagabend einstimmig in die Fraktion aufgenommen. Der 46-jährige IT-Consultant und Softwareentwickler möchte sich insbesondere für mehr Bürger_innenbeteiligung und Transparenz politischen Entscheidungshandelns einsetzen.

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